Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz

Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Fast täglich werden Massenentlassungen bekannt. Die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit sei bedroht, heisst es von allen Seiten. Doch was sind denn genau die Gefahren für unsere Wettbewerbsfähigkeit? Advanon hat bei BundesparlamentarierInnen nachgefragt.

Die Bürokratie: „Es kann nicht sein, dass ein Start-up mit mehr als 10 staatlichen Stellen in Kontakt treten muss.“ – Christian Wasserfallen, FDP

Nationalrat Christian Wasserfallen sieht in der überbordenden Bürokratie ein grosses Problem, vor allem für junge Unternehmen. Andere, vor allem bürgerliche PolitikerInnen stimmen ihm zu. Thomas Matter von der SVP will „den immer grösser und teurer werdenden Beamtenapparat dringend zurückfahren.“ Zumindest vordergründig scheinen die PolitikerInnen sich des Problems der Bürokratie bewusst zu sein. Konkrete Vorschläge haben aber nur wenige: Christian Wasserfallen propagiert den sogenannten One-Stop Shop, der alle administrativen Verfahren zwischen Unternehmen und Behörden an einem Ort bündelt und die Prozesse somit vereinfacht. Alois Gmür von der CVP hat mit einer Motion durchgesetzt, dass unterjährige AHV-Meldungen in Zukunft nicht mehr nötig sind und setzt sich jetzt dafür ein, dass die Berufsbildung nicht zu stark bürokratisiert wird.

„Eine Stimmung der Unsicherheit und Fremdenfeindlichkeit“ – Rosmarie Quadranti, BDP

Rosmarie Quadranti findet klare Worte und auch über den Adressaten ihrer Kritik muss man nicht lange rätseln. Sie hält die Stimmung, welche von der SVP verbreitet wird, für höchst gefährlich für die Schweizer Wirtschaft: „Nach und nach wird die Glaubwürdigkeit des Staats ausgehöhlt, Institutionen verhöhnt, Fremdenfeindlichkeit geschürt und die Abschottung als Heil propagiert.“ Mit ihrer Kritik ist Quadranti nicht allein. Nationalrätin Martina Munz von der SP hält die Initiativen der SVP für „wirtschaftsfeindlich“ und bedauert, dass die Wirtschaftsverbände sich nicht klarer von diesen distanzieren. SP-Präsident Christian Levrat ist überzeugt, dass ein kleines Land wie die Schweiz auf den Austausch angewiesen ist. Deshalb macht ihm die „Tendenz der politischen, wirtschaftlichen und geistigen Abschottung grosse Sorgen.“

„Die Allianz aus Abschottungspatrioten und Wirtschaftsliberalen.“ – Tim Guldimann, SP

Der in Berlin wohnhafte Neo-Nationalrat Tim Guldimann kritisiert das „Batze&Weggli-Denken“ der SVP und der FDP. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Masseneinwanderungsinitiative mit den bilateralen Verträgen vereinbar sei. Die vom Bundesrat verfolgte Europa-Strategie der einseitigen Schutzklausel hält er für verfehlt, da sie eine echte Lösung verzögern würde. CVP-Nationalrat Alois Gmür spricht dieses Dilemma auch an, wenn auch nicht spezifisch auf die Europafrage: „Das Parlament wird wirtschaftsfreundlicher, allerdings wird die Schweiz immer mehr abgeschottet. Das ist ein Teufelskreis.“

„Sozialistische Initiativen à la Erbschaftssteuer oder Aufhebung der Pauschalbesteuerung.“ – Andreas Glarner, SVP

Der durch seine extreme Asylpolitik bekannt gewordene Andreas Glarner sieht keine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz durch die Initiativen der SVP. Der SVP-Nationalrat sieht das Problem in Volksabstimmungen über linke Anliegen. Wieso er die Masseneinwanderungsinitiative, welche die bilateralen Verträge mit der EU bedroht, nicht als Gefährdung für die Schweizer Wirtschaft sieht, bleibt sein Geheimnis.

„Die Probleme sind erkannt. Jetzt braucht es Lösungen!“ – Advanon

Die Gespräche mit den ParlamentarierInnen haben gezeigt, dass die Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit mehrheitlich bekannt sind. Vor allem die überbordende Bürokratie und die Unsicherheit, die durch populistische Anliegen ausgelöst wird, stellen ein Problem dar. Junge Unternehmen wie Advanon sind auf Rechtssicherheit und einen einfachen Umgang mit Behörden angewiesen, damit sie sich auf Innovation und Wachstum statt auf Administratives konzentrieren können. Jetzt, liebe Politikerinnen und Politiker, geht es darum, den Worten Taten folgen zu lassen. Advanon und viele andere Unternehmen freuen sich auf mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie. 

 

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Phil Lojacono

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